Die Stellung nehmenden Verbände erkennen im vorliegenden Entwurf des GKV-SVSG vom 16. Nov. 2016 weiterhin schwerwiegende Eingriffe in eine demokratisch verfasste Körperschaft, lehnen diesen deshalb ab und fordern im weiteren, ihn zurückzunehmen oder gründlich zu überarbeiten.
Die bestehende Rechtslage reicht für eine effektive aufsichtsrechtliche Kontrolle der Körperschaften aus.
Besonders schwerwiegend erscheinen uns die Eingriffe in die Arbeit der Vertreterversammlung der KBV.

Wir teilen das erklärte Ziel der Stärkung der Vertreterversammlung in ihren Rechten gegenüber den hauptamtlichen Vorständen.

Das Ziel wird jedoch unseres Erachtens verfehlt.